AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Auftrag

Mit der Auftragserteilung an die Leckebusch GmbH erkennt der Auftraggeber folgende, nachstehend aufgeführte AGB an und bestätigt dies mit seiner Unterschrift auf dem Auftrags- bzw. Vollmachtformular.

Durch die Übergabe der Zulassungsunterlagen erteilt der Auftraggeber der Leckebusch GmbH den Auftrag für die Zulassung des betreffenden Fahrzeuges. Mit dieser Auftragserteilung werden die vereinbarten Zulassungsservice-Gebühren fällig. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung, dass alle erforderlichen Unterlagen, die für die Zulassung des Fahrzeuges vorliegen müssen, an die Leckebusch GmbH übergeben werden. Aufträge, welche an der Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit von Unterlagen scheitern, sind vom Auftraggeber in voller Höhe zu bezahlen.

Die Beauftragung der Leckebusch GmbH umfasst grundsätzlich die Bevollmächtigung durch den Kunden, sämtliche erforderlichen Verträge im Namen und im Auftrage des Kunden abzuschließen und Erklärungen abzugeben, soweit nichts anderes vereinbart
wird oder die Leckebusch GmbH im eigenen Namen handelt. Dazu gehört auch der Abschluss einer Kfz-Versicherung, die  Schilderprägung sowie die Weiterleitung der erforderlichen Erklärungen an die Kfz-Zulassungsstelle.

Haftung

1. Die Firma Leckebusch GmbH (Firma) arbeitet mit der erforderlichen Sorgfalt, um den erteilten Auftrag durchzuführen. Die Firma übernimmt dabei für den Auftraggeber eine Dienstleistung. Art und Umfang der Dienstleistung ergeben sich aus dem erstellten Auftrag. Mit Erteilung des Auftrages über die Anmeldung, Ummeldung, Außerbetriebsetzung, Änderung eines Fahrzeugscheines, bzw. Kurzzeit und/oder Zollkennzeichens verpflichtet sich die Firma, die vertraglich vereinbarte Leistung in einer hierfür üblich anzusetzenden Zeit termingerecht zu erbringen, sofern nichts abweichendes vereinbart ist.
2. Die Firma schuldet für ihre Dienste keinen Erfolg. Das Ergebnis der Anmeldung/Ummeldung, etc. hängt von der Entscheidung des zuständigen Straßenverkehrsamtes bzw. Kfz-Zulassungsbehörde ab. Die Firma sichert insoweit nur zu, dass die ihr übergebenen Unterlagen vollständig dem zuständigen Amt/ der Behörde vorgelegt werden und alle im Umfang der Vollmacht vorzunehmenden Erklärungen oder Handlungen vorgenommen werden.
3. Die Firma schließt eine Haftung für fehlerhafte Anmeldungen, abgelehnte oder vorübergehend zurückgewiesene Anträge durch das Straßenverkehrsamt aus. Die Firma Leckebusch schließt insbesondere eine Haftung aus, sofern die Eintragung und/oder Ablehnung durch das Straßenverkehrsamt (Kfz-Zulassungsbehörde) auf Grund von Fehlern oder Unstimmigkeiten in den der Firma zur Verfügung gestellten Unterlagen oder Dokumenten des Kunden (Versicherungsunterlagen/ Führerschein/ Personalausweis/ Zulassungsbescheinigungen/ Übersetzungen, etc.) erfolgt. Die Firma Leckebusch schließt zudem eine Haftung für jegliche Fehler der Kfz-Zulassungsbehörden, wie z.B. Übertragungs- / Eintragungs- oder Tippfehler, aus. Die Haftungsausschlüsse gelten nicht für Ansprüche aus der Haftung für garantierte Erfolge, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder auf Grund eines vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Schadens der Firma oder einer ihrer Mitarbeiter oder Beauftragten. Haftung ist auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden beschränkt.
4. Für den Verlust von Zulassungsunterlagen oder Ausweispapieren, der durch die Leckebusch GmbH zu vertreten ist, ersetzt die Leckebusch GmbH die Wiederbeschaffungskosten dieser Unterlagen. Diese Wiederbeschaffungskosten beinhalten jedoch nur die anfallenden amtlichen Gebühren. Wegegeld, Wartezeiten etc. werden nicht ersetzt. Von der Haftung ausgeschlossen sind Schäden, die auf Grund des Verlustes eintreten, wie zum Beispiel Fahrzeugausfall, Reisekosten, Vertragsrücktritt des Kunden eines Autohändlers bei Verlust des Fahrzeugbriefes und der hiermit verbundenen längeren Lieferzeit etc.
5. Wird der Zulassungsauftrag von einem Auftraggeber erteilt, der das Fahrzeug verkauft und auf seinen Kunden zulassen möchte, haftet neben dem Fahrzeughalter auch der Auftraggeber in vollem Umfang für den Ausgleich der anfallenden Zulassungsgebühren und Dienstleistungskosten. Der Auftraggeber bzw. der Autohändler versichert, dass die im Fahrzeugbrief ausgedruckte Identifizierungsnummer mit der am Fahrzeug übereinstimmt und er berechtigt ist, über das Fahrzeug zu verfügen. Ebenso wird die Richtigkeit und Echtheit aller übergebenen amtlichen Dokumente versichert. Der Auftraggeber stellt die Leckebusch GmbH von allen zivil- und strafrechtlichen Aspekten, die durch die Übergabe unkorrekter Unterlagen entstehen könnten, frei. Der Auftraggeber hat gegenüber der Leckebusch GmbH keinerlei Anspruch auf die Rückgabe von Unterlagen, die seitens der Ordnungsbehörden festgehalten bzw. beschlagnahmt werden.

Widerrufs- und Rückgaberecht

Wir weisen ausdrücklich auf das gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberecht nach §312 d BGB hin. Hiernach steht dem privaten Verbraucher bei Einsatz von Fern- kommunikationsmitteln zur Anbahnung oder zum Abschluss von Fernabsatzverträgen ein Widerrufs- oder Rückgaberecht innerhalb einer 14-tägigen Frist zu.

Preise und Zahlungen

Es gelten die Preise der zu Zeit geltenden Preisliste für Zulassungen bzw. Dienstleistungen der Leckebusch GmbH, die dem Auftraggeber bekannt ist. Abweichend hiervon haben nur einzelne schriftlich gefasste Sondervereinbarungen Gültigkeit.
Rechnungen der Leckebusch GmbH sind sofort fällig und ohne Abzug in bar zu bezahlen.

Sollte die Kfz-Zulassungsstelle die Zulassung des Kraftfahrzeuges aus Gründen verweigern, die weder die Leckebusch GmbH noch ein von ihr mit der Zulassung Beauftragter zu vertreten hat, kann eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von bis zu 100,- € erhoben werden. Diese Bearbeitungsgebühr erfolgt als Gegenleistung für die Dienstleistungen, die die Leckebusch GmbH im Zusammenhang mit der Abwicklung des Zulassungsauftrages erbracht hat. Die Bearbeitungsgebühr kann fällig werden, sobald die Leckebusch GmbH dem Kunden den Grund für die Ablehnung der Kfz-Zulassung mitgeteilt hat.

Sonstige Bestimmungen

Mündliche Vereinbarungen und Zusagen haben keinerlei Wirkung und bedürfen in jedem Fall der Schriftform. Sollten einzelne Bedingungen dieser AGB teilweise oder ganz unwirksam sein, setzen diese die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht außer Kraft.

Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Leckebusch GmbH bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Essen. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die Leckebusch GmbH ist Essen. Dieses gilt auch für Klagen der Leckebusch GmbH gegen
den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Datenschutzerklärung

Erklärungen zum Datenschutz finden Sie hier