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Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Ab 1. März 2007 tritt die zweite Stufe der neuen Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) in Kraft und ersetzt damit einen wesentlichen Teil der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO). Diese Verordnung führt zu einer Reihe von Veränderungen der bisherigen gesetzlichen Bestimmungen. Nachfolgend beschreiben wir einige der wichtigsten Neuregelungen:

• Ab 01.03.2007 entfällt die Unterscheidung von vorübergehender und endgültiger Stilllegung.
  Ein Fahrzeug gilt dann nur noch als „zugelassen“ oder „außer Betrieb gesetzt“.
  
  
• Für eine Wiederzulassung innerhalb von max. 7 Jahren nach Außerbetriebsetzung ist dann eine HU nach § 29 StVZO ausreichend. Dies gilt analog für Abgasuntersuchung und Schadstoffplakette.
  
  
• Kennzeichen werden sofort nach Außerbetriebsetzung wieder freigegeben. Das bedeutet, dass bei einer Außerbetriebsetzung das bestehende Kennzeichen sofort wieder gegen Gebühr reserviert werden kann, soweit es bei der Wiederzulassung wieder verwendet werden soll (§14 FZV).
  
  
• Die 49. Ausnahme VO der StVZO wurde aufgehoben, die neue Regelung (§ 17 FZV) zur Erteilung von roten Kennzeichen mit „07“ Nummer erfolgt nun auf der Basis der Oldtimerdefinition, also ab einem Mindestalter von 30 Jahren.
  
  
• Die Oldtimerbegutachtungen (§ 21c StVZO) wurden neu geregelt. Die entsprechenden Begutachtungen zur Erteilung der H-Kennzeichen dürfen nun auch von Prüfingenieuren durchgeführt werden (§23 FZV).
  
  
• Die Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens nimmt den Charakter einer Umschreibung an (§19 FZV). Dies hat zur Folge, dass in jedem Fall eine Zulassungs-bescheinigung auszufertigen ist. In der Zulassungsbescheinigung Teil I wird das Fristende der Zulassung eingetragen. Auf Antrag kann zusätzlich ein Internationaler Fahrzeugschein ausgestellt werden. Voraussetzung für die Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens ist eine gültige Hauptuntersuchung (HU-Bescheinigung § 29 StVZO).
  
  
• Für Fahrzeuge, für die ein Kennzeichen zugeteilt ist, wird auf Antrag ein Internationaler Zulassungsschein ausgestellt (§18 FZV).

In der Dritten Stufe, welche 01.09.2008 in Kraft treten soll, sieht die neue FZV ebenfalls vor, dass das bisherige Verfahren zum Nachweis eines Versicherungsschutzes für Neuzulassungen, Umschreibungen und Wiederzulassungen vereinfacht wird. Der Versicherungsnehmer erhält von seiner Versicherung einen Code, den er bei der Fahrzeugzulassung angibt. Über diesen Code kann die Zulassungsstelle die für den Versicherungsnachweis erforderlichen Daten online beim KBA abrufen. Die Daten werden dem KBA vom Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GdV) zur Verfügung gestellt.
Die manuelle Erfassung der Versicherungsdaten anhand der Deckungskarte entfällt damit. 

Zur vollständigen FZV geht es hier.

Welche Feinstaubplakette braucht mein Auto?

Zum 1. März 2007 tritt die so genannte „Feinstaubplaketten Verordnung“ oder amtlich die „Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emmissionsarmer Kraftfahrzeuge“ in Kraft. Ab dem 1. März 2007 dürfen nur noch Fahrzeuge in Umweltzonen einfahren, wenn sie eine der am Einfahrtsschild ausgewiesenen "Feinstaubplaketten" an der Windschutzscheibe tragen. Welche der vorgeschriebenen amtlichen Plaketten für Ihr Fahrzeug vorgesehen ist, können Sie auf der Web-Seite der Dekra abfragen. Eine amtliche Bekanntmachung steht Ihnen auf der Web-Seite des Kraftfahrt-Bundesamtes zur Verfügung.

Einzugsermächtigung für die Kfz-Steuer

01. November 2005 sind die Zulassungsbehörden in Nordrhein-Westfalen gesetzlich verpflichtet, bei jeder Fahrzeugzulassung eine Lastschrift-Einzugsermächtigung für die Kfz-Steuer einzuholen.

Kommt die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter für die An- oder Ummeldung des Fahrzeuges persönlich in die Zulassungsstelle, werden die Kontonummer und die Daten der Bank von den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern aufgenommen und an das Finanzamt weitergeleitet. Per Unterschrift wird die Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren erteilt.
Der persönliche Besuch der Zulassungsstelle ist weiterhin nicht erforderlich. Wird für die Durchführung der Um- oder Anmeldung ein Zulassungsdienst oder Autohaus beauftragt oder eine andere Person bevollmächtigt, kann die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter die Einzugsermächtigung auch schon vorher erteilen. In solchen Fällen, wird die Bankverbindung angegeben und die Einzugsermächtigung zusammen mit der Vollmacht erteilt.

Eine Auswahl an Vordrucken finden Sie hier.

Zulassungsdokumente in neuem Layout

Die Einführung der EU-harmonisierten Zulassungsdokumente erfolgt definitiv ab
1. Oktober 2005. Von diesem Tag an muss jede Zulassungsbehörde die neuen Zulassungsdokumente ausfüllen, und zwar die

Zulassungsbescheinigung Teil I     (sie ersetzt den Fahrzeugschein)

Zulassungsbescheinigung Teil II    (sie ersetzt den Fahrzeugbrief).

Für bereits zugelassene Fahrzeuge ändert sich zunächst nichts. Alte Dokumente behalten solange ihre Gültigkeit, bis die Ausstellung neuer Dokumente erforderlich wird. Wechselt aber ein Fahrzeug ab 1. Oktober 2005 den Halter, muss die neue Zulassungsbescheinigung Teil I und zugleich auch Teil II ausgestellt werden. Die Fahrzeugdokumente müssen paarig sein, das heißt, ein Nebeneinander von einer Zulassungsbescheinigung “neu” mit einem Dokument “alt” wird es nicht geben.

Hauptuntersuchung

Wurde die HU nach dem 01.12.99 erstellt, so ist die HU-Abnahme nachzuweisen und wird bei der Abmeldung nur bei Vorlage des gültigen Prüfberichts in die Abmeldebescheinigung eingetragen. Bei Wiederzulassung ist der Prüfbericht ebenfalls nachzuweisen. Ist er nicht mehr vorhanden ist eine neue Prüfung nach § 29 erforderlich.
Die Notwendigkeit der gültigen HU gilt ebenfalls für Zollkennzeichen, falls die HU-Prüfung älter als 5 Tage ist, wird zusätzlich eine Identifikation erforderlich.

Abmeldung

Wurde ein Fahrzeug nach dem 31.07.99 abgemeldet wird erst nach 18 Monaten eine §21 Abnahme fällig, allerdings ist auch keine Fristverlängerung mehr möglich. Für Fahrzeuge die vor dem 01.08.99 abgemeldet wurden gelten die alten Bedingungen.

Kennzeichen

Ab dem 01.11.00 läuft die Vergabe von "Normalkennzeichen" aus, d.h. bei der Zulassung eines KFZ werden nur noch "EUROKENNZEICHEN" ausgegeben.

Seit dem 01.08.00 sind Zollkennzeichen mit dem Datum des Ablaufs des Versicherungszeitraums zu versehen genau wie beim Kurzzeitkennzeichen.

Die Buchstaben I, O und Q können bei Bedarf von den jeweiligen Straßenverkehrsämtern freigegeben werden.(Wunschkennzeichen).

In begründeten Ausnahmefällen kann das zweizeilige Eurokennzeichen 255x130 (49 mm Schrifthöhe) bei US-Fahrzeugen verwendet werden.

Mischung von Mittel- und Engschrift ist bei Eurokennzeichen zugelassen.

Zollkennzeichen

Bei fälliger HU ist der erforderliche Prüfungsumfang der §7 auf den Umfang der §29 Prüfung erweitert worden.